Aktuelle Informationen:

zuletzt geändert: 22.08.2019

Die Weinbergshut beginnt voraussichtlich ab 23.August.2019 mit der Inbetriebnahme der Schussapparate.

  • Ab dem 23.August 2019 fährt ein Weinbergshüter durch die Alsheimer Gemarkung, um die Weinbergshut wahrzunehmen. Er ist ausgestattet mit einer Schreckschusspistole und täglich in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den Alsheimer Weinbergslagen unterwegs.
  • Die Anzahl der Schüsse zur Starenabwehr richtet sich nach der tatsächlichen Notwendigkeit, die vor Ort durch den Hüter bestimmt wird. In diesem Jahr werden jedoch die Schussapparate bürgerfreundlicher gesteuert.
  • Am „Alsheimer Weinwandertag“ (15. September 2019) sind die Schussapparate entlang des Weinwanderweges zwischen 9.00 Uhr und 16.00 Uhr außer Betrieb.

(Stefan Weber)

Beigeordneter der Ortsgemeinde Alsheim

Die Einschreibung der Schulneulinge des Schuljahres 2020/2021 der Grundschule am Sonnenberg Alsheim erfolgt am Montag, dem 09.09.2019, am Mittwoch, dem 11.09.2019 und am Donnerstag, dem 12.09.2019 im Sekretariat. Die genauen Termine wurden den Eltern bereits schriftlich mitgeteilt.

Es müssen angemeldet werden:

-

alle Kinder, die im Zeitraum 1. September 2018 bis 31. August 2019 das sechste Lebensjahr vollendet haben bzw. vollenden werden.

-

alle Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt wurden.

Bei der Anmeldung - bitte in Begleitung Ihres Kindes - benötigen wir:

-

die Geburtsurkunde, Familienstammbuch oder Aufnahmebescheid

-

bei Alleinerziehenden den Sorgerechtsnachweis

-

Besuchsbescheinigung des Kindergartens ausgefüllt und vom Kindergarten unterschrieben

-

Passbild für den Fahrausweis bei Fahrschülern

Die Anmeldung der Kann-Kinder erfolgt im Februar. Der genaue Termin wird rechtzeitig im Nachrichtenblatt bekannt gegeben. Sollten Sie keine Einladung zur Einschreibung erhalten haben, melden Sie sich bitte telefonisch unter 06249-80569910.

Nachstehend aufgeführte Fundgegenstände wurden hier abgegeben und können während der allgemeinen Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eich von dem Eigentümer abgeholt werden:

schwarze Marken-Sonnenbrille (gefunden in Alsheim)

- Ordnungsabteilung -

Ich bin dann mal weg….

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Zitat von Hape Kerkeling möchte ich mich nach 15 Amtsjahren als Ihr Bürgermeister der Ortsgemeinde Alsheim sowie 10 jähriger Ratsmitgliedschaft von Ihnen verabschieden.

25 Jahre sind eine lange Zeitspanne, die gefüllt war mit viel Arbeit, Gesprächen, Begegnungen, Erfolgen und nur manchmal mit Enttäuschungen. Bleibend werden für mich all die positiven Erinnerungen sein, die ich gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, wie auch den Mitgliedern des Gemeindesrates der Ortsgemeinde Alsheim teile.

In den 15 Jahren meiner Amtszeit konnte viel erreicht und umgesetzt werden, worüber ich mich sehr freue. Heute ist die Gemeinde Alsheim ein Dorf mit einer hervorragenden öffentlichen Verkehrsanbindung durch die S-Bahn in die Ballungsregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Sie hat eine vielfältige Einzelhandelsversorgung, gute Naherholungsmöglichkeiten und attraktive Neubaugebiete für junge Familien. Alsheim vereint Wohnen auf dem Land mit einer ausgezeichneten Infrastruktur.

Mit nunmehr 68 Lebensjahren darf ich mit großer Vorfreude meinem neuen Lebensabschnitt entgegen blicken, in dem viele spannende Projekte auf mich warten, die ich bereits seit Jahren aufschiebe.

Bei allen, mit denen ich in diesen 15 Jahren im Bürgermeisteramt zusammengearbeitet habe, möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die Erfüllung der Aufgabe, die Gemeinde Alsheim zum Positiven zu gestalten. Ich wünsche meinem Amtsnachfolger, Herrn Robert Kolig, wie auch dem neu gewählten Gemeinderat alles erdenklich Gute und viel Erfolg bei den zukünftigen Herausforderungen, die an unsere Ortsgemeinde gestellt werden.

Ihnen, liebe Alsheimer, wünsche ich ein allzeit gutes und erfülltes Leben in unserem schönen Dorf.

Ihr

Wolfgang Hoffmann

vom 19. August 2019

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Eich.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden: In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in einer Tageszeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

Die Zeitung wird durch Beschluss des Ortsgemeinderates bestimmt; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang am Eingang zum Rathaus. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist

§ 2

Ältestenrat des Ortsgemeinderates

(1) Der Ortsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Ortsgemeinderates berät.

(2) Dem Ältestenrat gehören der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden an. Für die Sitzungen des Ältestenrates gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend.

§ 3

Ausschüsse des Ortsgemeinderates

(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

  1. Haupt- und Finanzausschuss
  2. Rechnungsprüfungsausschuss
  3. Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Weinbauausschuss
  4. Bau- und Gemeindeentwicklungsausschuss
  5. Gemeinschafts- und Entwicklungsausschuss
  6. Veranstaltungs-, Tourismus-, Kultur- und Gemeindepartnerschaftsausschuss

(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben 7 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(3) Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss werden aus der Mitte des Gemeinderates gebildet. Die weiteren Ausschüsse werden aus den Mitgliedern des Ortsgemeinderates und anderen zum Ortsgemeinderat wählbaren Bürgerinnen und Bürgern gebildet; die Zahl der Ratsmitglieder soll mindestens 4 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder betragen.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zugewiesene Anträge vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt nach dem Schwerpunkt des Antrages der Ortsgemeinderat oder -sofern die Antragsteller dies bei der Einreichung ausdrücklich beantragen- der Ortsbürgermeister einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden. Die Berichterstattung im Ortsgemeinderat erfolgt durch den Vorsitzenden des Ausschusses.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Ortsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Ortsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben von 1.001 € bis 2.500 €;

2. Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung;

3. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ab einer Wertgrenze von 4.001 € bis 8.000 €;

4. Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € im Einzelfall. Die Entscheidung erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 150 € im Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.

(4) Dem Bau- und Liegenschaftsausschuss wird die Entscheidung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

Herstellung des Einvernehmens in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 19 abs. 3 Satz 1, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden.

§ 5

Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 4.000 € im Einzelfall.

2. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmittel zur Fristwahrung.

3. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.000 €.

Sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt.

§ 6

Beigeordnete

(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete.

(2) Es werden je 1 Geschäftsbereich pro Beigeordneter gebildet.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Ortsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) Die Entschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes für die Teilnahme einer Ortsgemeinderatssitzung in Höhe von 15 € gewährt.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittsatzes von 25 € je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend Satz 2.

(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Ortsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15 €.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte sowie die vom Ortsgemeinderat in Verbände, Gesellschaften und sonstige Vereinigungen gewählten Vertreter, erhalten eine Entschädigung nach Abs. 1, wenn nicht von anderer Seite eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird oder durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 und 4.

§ 9

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

§ 10

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

Beigeordneten, denen ein Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 €/Monat.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates, der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Ortsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung, sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten; § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied im Verbandsgemeinderat sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2, gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(5) § 6 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 11

Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene

Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 13 € je Stunde. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.

(2) § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 12

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1) Büchereibeauftrage, Bachpaten, Brauchtumspfleger, Museumsbeauftragter, Dorfgemeinschaftspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Umweltbeauftragte, Wirtschafts- und Wanderwegewarte, sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Darüber hinaus kann der Ortsbürgermeister mit Zustimmung des Ortsgemeinderates einzelne Mitglieder des Rates projektbezogen, inhaltlich definiert und zeitlich begrenzt mit der Begleitung/Durchführung von einzelnen Maßnahmen/Vorhaben/Projekten betrauen.

Die Übertragung der vorgenannten Ehrenämter erfolgt durch Beschluss/Wahl des Ortsgemeinderates. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Aufwandes durch den Ortsgemeinderat festgelegt.

(2) § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 13

Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 31. August 2009, in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 02. Mai 2016, außer Kraft.

67577 Alsheim, 19. August 2019
Ortsgemeindeverwaltung Alsheim
gez.: (Robert Kolig) Ortsbürgermeister

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).