Aktuelle Informationen:

zuletzt geändert: 15.06.2018

Am Donnerstag, 14. Juni, steht der neue Bürgerbus den Bürgerinnen und Bürger der VG Eich ausnahmsweise einmal nicht zur Verfügung.

Wegen Werkstattarbeiten ist der Betrieb des Bürgerbusses ab Montag, dem 25.06. voraussichtlich für 2 Wochen eingestellt.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre VG-Verwaltung

der Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim vom 05.02.2018

Sitzungsort: Bürgerhaus Alsheim

Anwesenheitsliste

Vorsitzender

Hoffmann Wolfgang, Ortsbürgermeister

Mitglieder des

Anwesend

Nicht

Ortsgemeinderates

von/bis TOP

Entschuldigt

anwesend

Nielsen, Karl-Heinz

1. Beigeordneter

X

Dr. Schröder, Thomas

2. Beigeordneter

X

Weber, Stefan

3. Beigeordneter

X

Hoffmann, Christian

X

Hoffmann, Julia

X

N.N.

X

Becker, Ernst-Wilhelm

X

Harreus, Ingrid

Kolig, Robert

X

Müller, Bernhard

X

Erben, Leonhard

X

Konietzky, Dirk

X

Oswald, Ferdinand

X

Eller, Horst-Henning

X

Muth, Klaus

X

Kreß, Friedrich

X

Kissinger, Gisela

X

Kohlheyer, Jörg

X

Feth, Lisa

X

Profit, David

X

Schlöndorf, Holger

X

Verbandsgemeindeverwaltung Eich

Gäste: Herr Weik- Wormser Zeitung

Schriftführerin: Frau Sperling

Herr Bürgermeister Wolfgang Hoffmann eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Anwesenden sowie Herrn Weik von der Wormser Zeitung, Frau Schulz und Herr Harbut, die die Tagesordnungspunkte 1 und 2 präsentieren und Herr Rühl, der ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 1 anwesend ist.

Es wird die form- und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates festgestellt.

Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es seitens der Ratsmitglieder keine Einwände bzw. Änderungswünsche.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Präsentation des Arbeitskreises zum Jubiläumsfest 1400Jahre-Alsheim

2.

Skulptur Dorfgemeinschaftsplatz

3.

Friedhof

a) Schließung des Grabes M/RE/24 wegen Durchgang zum Baumbestattungsfeld

b) Schließung des Feldes D Reihe 18

4.

Vollzug der Gemeindeordnung; Verträge der Ortsgemeinde mit Rats-und Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten

5.

Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO

6.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

7.

Vertragsangelegenheiten

a. Ankauf von Grundstücke

b. Verträge zum Jubiläumsfest 1400Jahre-Alsheim

c. Kaufanfrage - Grundstück Dornfelderweg 10

8.

Bauvoranfragen - Bauanträge

Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB: Neubau von 2 Doppelhäusern 4 WE, Goethestraße

9.

Auswahlverfahren Ehrenmal

10.

Anfrage zur Betreibung einer Spielhalle

11.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil

12 .

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Präsentation des Arbeitskreises zum Jubiläumsfest 1400Jahre-Alsheim

Bürgermeister Hoffmann übergibt hierzu das Wort an Frau Monika Schulz, Sprecherin des Arbeitskreises 1400Jahre-Alsheim und bedankt sich für ihr Kommen und die Ausarbeitung der folgenden Präsentation. Frau Schulz erklärt kurz die Zusammensetzung des Arbeitskreises und geht auf einzelne Themen ein, mit den sich der Arbeitskreis seit seinem 1. Treffen befasst hat. Durch die diesjährige Weltmeisterschaft hat sich die Terminsuche schwierig gestaltet. Als Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr fand im Herbst 2017 ein Münzvortrag mit Herrn Stoess vom Münzkabinett in Berlin statt, verbunden mit einer Weinprobe alter Rebsorten, wunderbar vorgetragen durch Herrn Kissinger aus Alsheim. Ab März sollen in jedem Monat bis zum Festmonat spezielle Veranstaltungen im Rahmen der 1400-Jahr-Feier stattfinden. Um das Jubiläumsjahr bekannt und präsent zu machen, wurden Festgläser entworfen und bestellt, Herr Rainer Rühl hat ein Logo entworfen, dieses Logo wird nun zur Bewerbung verwendet und auf Fahnen, Bannern und Plakaten abgedruckt. Die Fahnen sollen auch in der Bevölkerung zum Kauf angeboten werden. Straßenbanner sind leider wegen eines umfangreichen Genehmigungsverfahrens nicht realisierbar.

Reinhard Seidel ist federführend für den Jubiläumswein zuständig, an dem sich 12 Alsheimer Winzer beteiligen. Als Veranstaltungsort wurde das freie Feld gegenüber der Grundschule gewählt, dort soll ein Festzelt mit Boden aufgestellt werden. Zahlreiche Angebote von Zeltfirmen sind eingegangen und mussten miteinander verglichen werden. Mittlerweile wurde sich für einen Zeltanbieter entschieden, auch eine Band (Habachtaler) wurde für samstags bereits gebucht. Diese Band verfügt über ein breites Repertoire an Musikstücken. So ist für jedes Alter etwas dabei.

Die Suche nach einer Cateringfirma war eine sehr langwierige Prozedur. Durch die Zeltfirma sind wir auf den Veranstalter Nickel aufmerksam geworden, der sich nun um das komplette Catering der Veranstaltungen kümmern wird.

Beigeordneter Karl-Heinz Nielsen wird sich um den Festumzug kümmern, die Planung läuft bereits.

Folgende Termine sind geplant: 14.07.2018 Chorfestival der Alsheimer Töne, 15.07.2018 ökum. Gottesdienst, WM-Finale, Partyabend mit DJ, 20.07.2018 Akadem. Abend, Feuerwerk, 21.07.2017 Partyabend mit den Habachtalern, 22.07.2018 Festumzug, Party mit DJ.

Unter der Woche steht das Zelt für weitere Veranstaltungen zur Verfügung, hier sind wir noch auf Ideen von Vereinen/Institutionen angewiesen. Eingeplant ist ein Seniorennachmittag für alle Senioren der VG Eich und ggf. ein Ferienspielprogramm.

Der Rat stimmt zu, zu diesem Tagesordnungspunkt Fragen aus der Bevölkerung zuzulassen.

Anregungen / Rückfragen:

Welche Tage unter der Woche sind noch frei?

Antwort:

Montag, 16.07.2018 bis Mittwoch, 18.07.2018

Findet die Übertragung des WM-Finales auch statt, wenn Deutschland nicht im Endspiel ist?

Antwort:

Ja, das Zelt steht zur Verfügung und wird am 15.07.2018 auf jeden Fall dafür genutzt.

Herr Hoffmann bedankt sich für die umfangreiche Präsentation, Frau Schulz wird noch für einen weiteren Tagesordnungspunkt im Bürgerhaus bleiben.

Tagesordnungspunkt: 2

Skulptur Dorfgemeinschaftsplatz

Dieser Tagesordnungspunkt wird von Herrn Joachim Harbut vorgestellt. Die Skulptur wurde im Rahmen der Ferienspiele Alsheim von Kindern und Erwachsenen Ferienspielteilnehmern gefertigt. Sie ist 5 m hoch und soll auf einem Sockel befestigt auf dem Dorfgemeinschaftsplatz aufgestellt werden. Die Verkehrssicherheit ist hier zu beachten. Danach folgt eine Einweihung mit einem kleinen Fest.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt werden Fragen aus der Bevölkerung zugelassen.

Anregungen / Rückfragen:

Fragen zu den Kosten der Skulptur und des Sockels. Diese Fragen werden von Herrn Harbut und Herr Schröder beantwortet.

Antwort:

Die Kosten sind über den Haushaltstitel Ferienspiele (Skulptur) und Dorfgemeinschaftsplatz (Sockel) abgedeckt.

Fragen zur Gestaltung Dorfgemeinschaftsplatz und Kombinierbarkeit mit der geplanten Eisdiele.

Antwort:

Die Skulptur wird sich in das Gesamtbild Dorfgemeinschaftsplatz einfügen und in keinem räumlichen Zusammenhang mit der geplanten Eisdiele stehen.

Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei Herrn Harbut für die Präsentation und die schöne Gestaltung der Skulptur.

Tagesordnungspunkt: 3

Friedhof

a) Schließung des Grabes M/RE/24 wegen Durchgang zum Baumbestattungsfeld

Sach- und Rechtslage:

Das Nutzungsrecht an diesem Grab läuft bis 2037. Diese Grabstätte soll nicht mehr belegt werden, sie grenzt unmittelbar am Durchgang zum Bestattungsfeld an der kleinen Kapelle. Das Grab selbst bleibt bis zum Ablauf der Nutzungszeit bestehen. Sollte die Möglichkeit der Verlängerung der Wahlgrabstätte nicht mehr angeboten werden, bedarf es hierfür eines Beschlusses des Ortsgemeinderates. Ein entsprechender Friedhofsplan liegt dem Gemeinderat vor.

Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:

David Profit (GLA) ist optimistisch, dass auch Änderungen der Friedhofsplanung, die sich noch viele Jahre hinziehen werden, dem Friedhof insgesamt in Zukunft eine schöne Struktur und Optik verleihen können. Deshalb sollte auch jetzt schon für die Zukunft geplant werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird dieser Punkt zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt, das Nutzungsrecht an der Grabstätte M/RE/24 auf dem Friedhof in Alsheim nicht zu verlängern und die Grabstätte nicht neu zu belegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

b) Schließung des Feldes D Reihe 18

Sach- und Rechtslage:

Die Ortsgemeinde Alsheim möchte einen großzügigen Eingang zum Friedhof gestalten. Um dies zu ermöglichen soll im Feld D die Reihe 18 stillgelegt werden. In dieser Reihe befinden sich nur noch zwei belegbare Gräber. Sollte die Möglichkeit der Verlängerung der Wahlgrabstätten nicht mehr angeboten werden, bedarf es hierfür einen Beschluss des Ortsgemeinderates.

Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:

keine

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt das Nutzungsrecht an den Grabstätten D/18/67 und D/18/65 auf dem Friedhof in Alsheim nicht mehr zu verlängern und die Reihe 18 im Feld D komplett zu schließen.

Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen , mehrheitlich beschlossen

Tagesordnungspunkt: 4

Vollzug der Gemeindeordnung; Verträge der Ortsgemeinde mit Rats-und Ausschussmitgliedern sowie mit Gemeindebediensteten

Der Vorsitzende teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass laut Mitteilung der Verwaltung keine derartigen Verträge im Jahr 2017 abgeschlossen wurden.

Tagesordnungspunkt: 5

Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO

Einwohnerfrage zur Baumbestattung: Bestattungen können erst vorgenommen werden, wenn die entsprechende Gebührensatzung ausgearbeitet und beschlossen wurde. Man rechnet mit einem Abschluss im April bis Mai 2018. Ebenfalls soll in naher Zukunft die Urnenwand erweitert werden.

Tagesordnungspunkt: 6

Mitteilungen und Anfragen

Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe: Der Vorsitzende berichtet vom aktuellen Stand des regionalen Raumordnungsplanes. Die Gemeinde Alsheim ist als Eigenentwicklungsgemeinde im Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen. Dadurch wird die Planungshoheit der Ortsgemeinde Alsheim zur Ausweisung von weiteren Neubaugebieten stark beeinträchtigt. Gegen dieses Raumordnungsplanverfahren der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe wurde ein Normenkontrollantrag von mehreren Kommunen unter Federführung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und der Ortsgemeinde Gensingen beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht.

Ehrenmal/Mahnmal: Die beiden Entwürfe des Ehrenmals sollen öffentlich der Gemeinde präsentiert werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen über die Entwürfe mitteilen können.

Ferienspiele: Erfreulicherweise haben sich auf den letzten Aufruf hin neue Helfer für die Ferienspiele Alsheim/Mettenheim gefunden.

Da nun der nichtöffentliche Teil der Sitzung folgt, werden die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nach Bekanntgabe der Mitteilungen und Anfragen verabschiedet.

Öffentlicher TeilTagesordnungspunkt: 12

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Angebot zur Miete des Festzeltes im Rahmen des Jubiläumsfestes 1400Jahre-Alsheim anzunehmen und das Festzelt im Namen und auf Rechnung der Ortsgemeinde Alsheim vom 13.07.-22.07.2018 zu buchen.

Der Ortsgemeinderat stimmt einem Verkauf des Grundstücks Alsheim-Ost II Flur 75 nicht zu.

Eine Baulast wird auf diesem Grundstück nicht eingetragen.

Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch zu einer Bauvoranfrage zum Bau von 2 Doppelhäusern mit 4 Wohneinheiten in der Goethestraße nicht her.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Entwürfe zum Ehrenmal in einer Ausstellung auf dem Friedhof zu präsentieren.

Der Ortsgemeinderat stimmt einem Antrag zum Betrieb einer Spielhalle in der Gemeinde Alsheim nicht zu.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:01 Uhr mit einem Dank an die Anwesenden.

Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister
Tanja Sperling, Schriftführerin

der Sitzung des Ortsgemeinderates Alsheim

vom 26.03.2018

Sitzungsort: Bürgerhaus Alsheim

Anwesenheitsliste

Vorsitzender

Hoffmann Wolfgang, Ortsbürgermeister

Mitglieder

Anwesend

Nicht

des Ortsgemeinderates

von/bis TOP

Entschuldigt

anwesend

Nielsen, Karl-Heinz - 1. Beigeordneter

X

Dr. Schröder, Thomas - 2. Beigeordneter

X

Weber, Stefan - 3. Beigeordneter

X

Hoffmann, Christian

X

Hoffmann, Julia

X

N.N.

X

Becker, Ernst-Wilhelm

X

Harreus, Ingrid

X

Kolig, Robert

X

Müller, Bernhard

X

Erben, Leonhard

X

Konietzky, Dirk

X

Oswald, Ferdinand

X ab 19.45 Uhr

Eller, Horst-Henning

X

Muth, Klaus

X

Kreß, Friedrich

X

Kissinger, Gisela

X

Kohlheyer, Jörg

X bis 20.45 Uhr

Feth, Lisa

X

Profit, David

X

Schlöndorf, Holger

X

Verbandsgemeindeverwaltung Eich:

Bürgermeister Abstein

Frau Koch

Gäste:

Herr und Frau Wirthwein - Wormser Zeitung

Schriftführerin:

Frau Sperling

Herr Ortsbürgermeister Wolfgang Hoffmann eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt die Anwesenden sowie Herr und Frau Wirthwein von der Wormser Zeitung, Verbandsbürgermeister Abstein und Frau Nadine Koch von der VG-Eich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende das neue Ratsmitglieder Herr Dieter Prior, CDU vor. Herr Prior ist als Ersatzperson für Herrn Thomas Sperling, CDU, nachgerückt. Da Herr Prior bereits seit längerem in den Ausschüssen der Ortsgemeinde Alsheim tätig ist und dort auch bereits verpflichtet wurde, entfällt eine weitere Verpflichtung für den Gemeinderat. Herr Sperling, CDU, hat mit seinem Schreiben vom 31.01.2018 sein Gemeinderatsmandat niedergelegt.

Es wird die form- und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates festgestellt.

Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es seitens der Ratsmitglieder keine Einwände bzw. Änderungswünsche.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Beratung und Beschlussfassung: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018a) Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerungb) Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018c) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

2.

Beratung und Beschlussfassung: Nachwahl verschiedener Ausschüsse

3.

Beratung und Beschlussfassung: Schmiedekunstwerk Dorfgemeinschaftsplatz

4.

Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO

5.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

6.

Bauvoranfragen - BauanträgeEinvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGBa) Anbau-Erweiterung Gebäude, Bachstraßeb) Neubau von 2 Einfamilienhäusern, Am Monsbrunnen

7.

Beratunga) Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuungb) Neubau KiTa im geplanten Neubaugebiet „An der Schule“

8.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil

9 .

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 1

Beratung und Beschlussfassung: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

a) Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung

b) Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

c) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

a) Entscheidung über evtl. eingegangene Vorschläge aus der Bevölkerung

Bürgermeister Hoffmann berichtet, dass der Haushaltsplan 2018 der Ortsgemeinde Alsheim vom 08.03.2018 bis 23.03.2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Eich offengelegt wurde. Es haben sich keine Vorschläge aus der Bevölkerung ergeben.

b) Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

Bürgermeister Hoffmann hat eine Präsentation zur Haushaltsplanaufstellung 2018 vorbereitet. Diese wird den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat vorgestellt.

Der Ergebnishaushalt sieht ein Minus in Höhe von 73.374 € vor.

Der Haushalt 2018 wurde in Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses und bei Beigeordnetenbesprechungen vorberaten. Zu den geplanten Investitionen gibt Bürgermeister Hoffmann folgende Informationen.

Straßensanierung: Maßnahmen zur Straßensanierung wurden bis jetzt nicht begonnen, da der zuständige Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Eich verstorben ist und eine neue Sachbearbeiterin sich erst einarbeiten musste. Weiterhin steht die grundsätzliche Entscheidung, ob Straßenausbaumaßnahmen in der Ortsgemeinde Alsheim als Einmalbeiträge oder Wiederkehrende Ausbaubeiträge abgerechnet werden soll, noch aus. Alle Alsheimer Straßen wurden von einem Ingenieurbüro geprüft, in einer Prioritätenliste zusammengefasst und entsprechen ihres Zustandes farblich klassifiziert. Bei grünen Straßen herrscht momentan kein Handlungsbedarf, bei gelben Straßen ist in den nächsten Jahren mit notwendigen Straßensanierungen zu rechnen und bei roten Straßen herrscht akuter Sanierungsbedarf. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Kanalisation in Alsheim ebenfalls geprüft werden, um so bei auszuführenden Straßenausbaumaßnahmen bei Bedarf gleichzeitig Kanalsanierungen durchzuführen. Dies erfordert sehr umfangreiche und arbeitsintensive Prüfungen.

Neubaugebiet - An der Schule: Geplant ist dort die Umsetzung des Neubaus Kindertagesstätte. Ebenfalls soll die Grundschule erweitert werden, auch hierfür sind Flächen vorzuhalten. Die laut Investitionsplan ausgewiesenen Ausgaben sind Erfahrungswerte. Als Kostenrahmen wurde ein Betrag in Höhe von 1.200.000 Euro veranschlagt.

Neubau Bauhof: Im Neubaugebiet Alsheim Ost I in der Nossener Straße wird ein neuer Bauhof gebaut. Hier wurden Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeplant.

Neubau Kiosk/Eisdiele: Geplant auf dem Dorfgemeinschaftsplatz. Hier wurden Kosten in Höhe von 90.000 Euro eingeplant.

Fazit Die Pro-Kopf-Verschuldung in Alsheim beträgt ca. 1.140 Euro pro Einwohner durch die geplanten Investitionsmaßnahmen: Neubau KiTa, Neubau Bauhof, Erschließung Neubaugebiet „An der Schule“, Straßenausbau, Ausbau von Wirtschafts- bzw. Feldwegen.

Bürgermeister Hoffmann beendet seine Präsentation und stellt den Tagesordnungspunkt zur Beratung.

Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:

Klaus Muth (FWG) teilt mit, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen wird. Alle aufgeführten Investitionen sind notwendig und nachvollziehbar. Zum Thema Eisdiele merkt er noch an, dass die Ausgaben durch eine spätere Verpachtung refinanziert werden sollen. Insgesamt sieht er allerdings die Lage der Gemeinde prekär. Gemeinden haben mittlerweile kaum finanziellen Spielraum, durch niedrig verzinste Darlehen sind größere Investitionen zum Glück noch möglich.

Christian Hoffmann (CDU) erklärt, dass die CDU dem Haushalt wie vorgelegt zustimmen wird. Die Investitionen sind stimmig und gut ausgearbeitet. Ein neuer Bauhof wird seit Jahren benötigt, um tägliche Rüstzeiten zu minimieren. Das geplante Kiosk/die Eisdiele soll den Dorfmittelpunkt aufwerten. Auch Straßensanierungen sind sehr wichtig, die Straßen sind teilweise in schlechtem Zustand. Im Neubaugebiet „An der Schule“ könnte altersgerechtes Wohnen umgesetzt werden, dies wird durch den demographischen Wandel immer wichtiger. Er dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Zahlenwerkes.

David Profit (GLA) teilt mit, dass seine Fraktion den Haushalt in großen Teilen mittragen kann, aber nicht in allen Punkten zustimmt. Zustimmung erfahren das geplante Ortsjubiläum, die Skulptur für den Dorfgemeinschaftsplatz und der neue Bauhof. Bereits eingeplante Ausgaben wie Vereinsförderung, Wirtschaftswegesanierung oder das neue Baumbestattungsfeld stehen für die positive Entwicklung in Alsheim.

Die GLA kann allerdings die eingeplanten Kosten für Straßenausbau nicht mittragen, die Fraktion beantragt die Streichung dieser Investition in Höhe von 200.000 €.

Horst Henning Eller (SPD) erklärt, dass seine Fraktion sich dem Antrag der GLA anschließt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt auf Antrag der GLA-Fraktion, die Investition Straßensanierung aus dem Haushaltsplan 2018 der Ortsgemeinde Alsheim zu streichen

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag der GLA-Fraktion mehrheitlich abgelehnt, die geplante Investitionssumme für Straßensanierungen bleibt weiterhin im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Alsheim.

c) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt: 2

Beratung und Beschlussfassung: Nachwahl verschiedener Ausschüsse

Bürgermeister Hoffmann berichtet, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Thomas Sperling aus dem Ortsgemeinderat eine Nachwahl verschiedener Ausschusssitze erforderlich ist. Vorschlagberechtigt ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 5 GemO die politische Gruppe, von der das Mitglied vorgeschlagen war, in diesem Falle die CDU-Fraktion.

Neuwahl:

- eines Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss

- eines Vertreters im Haupt-und Finanzausschuss

- eines Mitglieds im Gemeindeentwicklungsausschuss

- eines Mitglieds im Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Lese

- eines Vertreters im Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Lese

- eines Mitglieds im Umwelt-, Tourismus-, Kultur- und Gemeindepartnerschaftsausschuss

Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:

David Profit (GLA) erklärt, dass seine Fraktion dem CDU-Vorschlag zustimmen wird und er dankt Thomas Sperling für seine geleistete Arbeit und das Engagement für die Gemeinde

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO, über die nachfolgende Wahl offen abzustimmen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Der Ortsgemeinderat beschließt entsprechend des Vorschlages der CDU-Fraktion die o.a. Ausschüsse zu besetzen

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Dieter Prior

Vertreter im Haupt-und Finanzausschuss: Dieter Prior

Mitglied im Gemeindeentwicklungsausschuss: Ingrid Harreus

Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Lese: Dieter Prior

Vertreter im Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Lese: Ingrid Harreus

Vertreter im Umwelt-, Tourismus-, Kultur-und Gemeindepartnerschaftsausschusses: Dieter Prior

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei Frau Koch für die geleistete Arbeit als Kämmerin der Ortsgemeinde Alsheim und verabschiedet Sie mit einem Blumenstrauß, da Sie Ende März aus den Diensten der VG-Verwaltung ausscheidet.

Er wünscht ihr im Namen der Ortsgemeinde Alsheim alles erdenklich Gute für die Zukunft. Frau Koch verlässt die Sitzung.

Tagesordnungspunkt: 3

Beratung und Beschlussfassung: Schmiedekunstwerk Dorfgemeinschaftsplatz

Sach- und Rechtslage:

Bürgermeister Hoffmann übergibt das Wort an Herrn Dr. Schröder (GLA), der dieses Projekt betreut und den Tagesordnungspunkt vorstellt. Die Skulptur wurde bereits vom Künstler Herr Harbut präsentiert, die Abstimmung wurde im Februar schlichtweg „vergessen“. Die Skulptur soll zentral auf dem Dorfgemeinschaftplatz aufgestellt werden, dazu wird ein Fundament benötigt und danach eine Befestigung für die Skulptur. Deshalb ist ein Beschluss für die geplanten Mehrausgaben notwendig.

Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:

Klaus Muth (WG Muth) findet diese Aktion der Ferienspiele sehr gelungen, es wurde etwas Einmaliges geschaffen. Die Kosten für das Fundament und die Befestigung sind allerdings exorbitant hoch und erhöhen die Gesamtkosten für die Skulptur immens. Seiner Meinung nach sollten bei solchen Aktionen die Kosten im Vorfeld bekannt sein.

Thomas Schröder (GLA) erklärt, dass Herr Harbut sein Angebot um insgesamt 1.000 Euro senken wird um der Gemeinde entgegen zu kommen.

Jörg Kohlheyer (WG Muth) empfindet den Aufstellungsort bedenklich, da der Platz nicht mehr effektiv nutzbar sein wird. Die Mitte des Platzes sollte nicht verbaut werden.

Thomas Schröder (GLA) antwortet, dass bei kleineren Festivitäten auf dem Platz die Stände um die Skulptur herum aufgebaut werden können, auch eine Aufstellung des Weihnachtsbaumes ist nicht beeinträchtigt.

Allerdings stößt der geplante Aufstellungsplatz im Rat nicht auf Gegenliebe.

Dieter Pior (CDU) fragt nach, ob die Kosten für Fundament und Befestigung nicht vorher eingeholt wurden.

Thomas Schröder (GLA) antwortet, dass bei Beginn der Aktion nicht klar war, wie groß die Skulptur wird und wie viele Leute sich beteiligen, dementsprechend konnten keine Mehrkosten geplant werden.

Jörg Kohlheyer (WG Muth) moniert, dass erst in der letzten Ratssitzung bekannt wurde, wie groß die Skulptur geworden ist und was noch alles dafür benötigt wird, um diese am vorgesehenen Platz aufzustellen.

David Profit (GLA) bittet darum, nach Abschluss der Maßnahme die Skulptur und den Platz offiziell einzuweihen.

Christian Hoffmann (CDU) hält das Projekt für pädagogisch sehr wertvoll. Deshalb sollte diese Maßnahme nun auch unbedingt zu Ende gebracht werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird dieser Punkt zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Alsheim beschließt im Namen und auf Rechnung der Ortsgemeinde Alsheim, Herr Joachim Harbut mit der fachgerechten und verkehrssicheren Befestigung der Skulptur auf dem Dorfgemeinschaftsplatz lt. seinem Angebot vom 29.12.2017 für EUR 6.859,95€ zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme

Tagesordnungspunkt: 4

Einwohnerfragestunde gem. § 16 GemO

Einwohnerfrage zur geplanten Pkw-Unterführung:

Die von dieser Maßnahme direkt betroffenen Anwohner fühlen sich von Seiten des Rates, der Verwaltung und der Deutschen Bahn nicht genug beachtet.

Laut Wormser Zeitung wäre der linksrheinische Ausbau der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Necker vom Tisch, da dieser finanziell nicht durchführbar ist, somit könnte die gesamte Maßnahme abgesetzt werden.

Bürgermeister Hoffmann erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation das Ablaufschema eines Bauleitverfahrens und verweist nochmals darauf, dass es sich hierbei um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt.

Da auch die Verbandsgemeinde kritisiert wurde, ergreift Bürgermeister Abstein das Wort. Die Verbandsgemeinde hat alle Stellungnahmen an den Planer weitergeleitet. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass momentan von ihrer Seite aus kein Gesprächsbedarf besteht, da die Maßnahme noch in der Schwebe ist.

Ein anwesender Bürger beantragt folgendes: da neue Informationen über die linksrheinische Strecke vorliegen, sollte der Rat einen Beschluss fassen, die Maßnahme nicht umzusetzen.

Bürgermeister Hoffmann erklärt daraufhin, dass der Rat sich in diesem Falle vertragsbrüchig machen würde, da ein rechtsverbindlicher Eisenbahnkreuzungsvertrag aus dem Jahre 2004 vorliegt. Sobald es weitere Informationen gibt, werden selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger Alsheim wieder informiert.

Einwohnerfrage zur neuen KiTa:

Die Einwohner haben den Eindruck, dass sich nichts tut. Es wird nach dem Zeitfenster gefragt.

Bürgermeister Hoffmann antwortet, dass er in ständigen Gesprächen mit dem zuständigen Jugendamt ist. Voraussichtlich wird eine neue Notgruppe am Mitte 2018 benötigt, diese muss schnellstens umgesetzt werden. Es kann sich hierbei aber nur um eine Notlösung handeln, die übergangsweise den Bedarf auffängt.

David Profit (GLA) führt aus, dass sich die Arbeitsgruppe Kita seit längerem sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt, es wurden bereits unzählige Gespräche geführt, Termine abgehalten, Ideen eingebracht und wieder verworfen. Einzelne Themenfelder zur neuen KiTa, wie Konzeption oder Personalbedarf sind bereits sehr intensiv behandelt worden und man arbeitet auch weiterhin mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Kindertagesstätte.

Tagesordnungspunkt: 5

Mitteilungen und Anfragen

Jörg Kohlheyer (WG Muth) fragt nach dem Radlerständchen. Am 16.04.2018 war die letzte Sitzung des Verkehrsvereins, der sich nun in der Auflösung befindet und als Veranstalter des Radlerständchens entfällt. Es hat sich bereits eine Interessengemeinschaft gegründet, Vereine und Weingüter möchten einzelne Wochenenden übernehmen.

Der Rat zeigt sich verwundert über dieses Thema, da man diese Thematik erst einmal vorberaten wollte und nicht in einer Ratssitzung erörtern möchte. Dieser Punkt soll später diskutiert werden.

David Profit (GLA) berichtet vom Rechnungsprüfungsbericht aus Oppenheim. Die Ortsgemeinde Oppenheim hat laut Bericht Aufgaben übernommen, welche eigentlich im Aufgabengebiet der Verbandsgemeindeverwaltung liegen. Er bittet Bürgermeister Hoffmann und Bürgermeister Abstein um Prüfung, ob diese Thematik auch auf Alsheim zutrifft.

Dies wird in einer späteren Sitzung beantwortet.

Bürgermeister Hoffmann berichtet von einer Eilentscheidung zur Sanierung des Bürgerhauses, diese wurde in Absprache mit den Beigeordneten getroffen. Hierzu gibt es keine Einwände seitens des Gemeinderates

Jörg Kohlheyer (WG Muth) verlässt aus Termingründen die Ratssitzung.

Da nun der nichtöffentliche Teil der Sitzung folgt, werden die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nach Bekanntgabe der Mitteilungen und Anfragen verabschiedet.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt: 9

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil

Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch zu einem Anbau-Erweiterung Bankgebäude in der Bachstraße her.

Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern im Bebauungsplangebiet „Am Monsbrunnen“ her.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.19 Uhr mit einem Dank an die Anwesenden.

Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister
Tanja Sperling, Schriftführerin

Das Rathaus bleibt am Freitag, den 15.06.2018 geschlossen.

Die Ortsgemeinde Alsheim besitzt sieben Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet Alsheim-Ost II und beabsichtigt diese zu veräußern. Die genaue Lage und der Zuschnitt der zu veräußernden Grundstücke können dem beigefügten Lageplan (gelb umrandet) entnommen werden. Es handelt sich um die Grundstücke Flur 16 Nr. 75 (283 m²), 77 (275 m²), 78 (276 m²), 83 (464 m²), 95 (353 m²), 97 (474 m²) und 118 (469 m²).

Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alsheim-Ost II“, der bei der Verbandsgemeinde Eich eingesehen werden kann. Der Bebauungsplan weist ein Allgemeines Wohngebiet (WA) aus. Die Bauweise ist als offene Bauweise mit Einzelhäusern und Doppelhäusern (ED) oder Doppelhäusern und Hausgruppen (DH) festgelegt. Den Grad der Bebauung geben die jeweilige Grundflächenzahl (GR) und Geschossflächenzahl (GF) vor.

Die Erschließung des Gebietes wurde an einen Erschließungsträger übergeben. Anfallende Erschließungskosten werden daher mit der Ortsgemeinde Alsheim abgewickelt. Sie erwerben das einzelne Grundstück voll erschlossen. Der von der Ortsgemeinde Alsheim erwartete Mindestkaufpreis beträgt 220 €/m².

Es wird um Abgabe von Angeboten gebeten. Angebote für mehrere Grundstücke sind zulässig. Wenn mehrere Angebote abgegeben werden, aber nur beabsichtigt wird, ein Grundstück zu erwerben, sind die Angebote zu priorisieren. Auf Basis der eingehenden Kaufpreisangebote werden mit den Höchstbietern weitere Verkaufsgespräche geführt, sofern deren Bonität nachgewiesen ist. Der Erwerb ist für den/die Käufer provisionsfrei. Alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben sind mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt worden. Gleichwohl kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Dies schließt auch die dargestellten Pläne ein. Die genannten Daten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Ortsgemeinde Alsheim behält sich bei gleichhohen Geboten die Entscheidung vor, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen Grundstücke verkauft werden.

Dem Käufer wird im notariellen Vertrag eine Bauverpflichtung auferlegt, d. h. die Bebauung des Grundstückes muss innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Sollte diese Bedingung nicht eingehalten werden, fällt das Grundstück zu den Verkaufsbedingungen wieder an die Ortsgemeinde zurück.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten handelt. Dieses Verfahren ist nicht mit den Vergabeverfahren, z.B. nach der VOB/VOL vergleichbar. Mit der Abgabe eines Angebotes entsteht kein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages.

Alle mit dem Erwerb verbundenen Kosten, wie z.B. Notarkosten, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben, übernimmt der Käufer.

Bitte senden Sie Ihr Angebot in einem verschlossenen Umschlag und kennzeichnen Sie diesen mit Namen und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für Wohngrundstücke, Alsheim-Ost II“ an die Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, 67575 Eich.

Die Frist zur Abgabe der Angebote endet am 31. August 2018, 11.00 Uhr.

Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister

Für die diesjährige Weinbergshut sucht die Gemeinde Alsheim von voraussichtlich Anfang / Mitte August bis Mitte / Ende Oktober 2018 Hutpersonal (mit Führerscheinklasse 3). Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 70 Stunden (Montag-Sonntag von 07.00 Uhr – 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Interessenten können sich während der Öffnungszeiten bei der Ortsgemeinde melden.

Stefan Weber, Beigeordneter

Ausgleichsflächen im Raum Alsheim gesucht!


Die Ortsgemeindeverwaltung Alsheim sucht Grundstücke zur Ausweisung von Ausgleichsflächen.
Haben Sie Grundstücke abzugeben?

Wenden Sie sich bitte zu den bekannten Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Alsheim.

Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister