Aktuelle Informationen:

zuletzt geändert: 19.04.2018

Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2019-2023
Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die am Amtsgericht Worms als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Schöffen sollen über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung.
Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.
Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungs-bewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.
Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.
In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 14.05.2018 bei Ortsgemeinde Alsheim, Bachstraße 37, 67577 Alsheim. Ein entsprechendes Bewerbungsformular kann zu den üblichen Sprechstunden abgeholt oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Jugendamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms in Alzey.
67577 Alsheim, den 06.04.2018
Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister
der Ortsgemeinde Alsheim

Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Alsheim
für das Haushaltsjahr 2018
Der Ortsgemeinderat Alsheim hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. Seite 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. Seite 57), in der Sitzung am 26.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.138.980 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.212.354 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 73.374 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 3.011.310 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.698.675 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 312.635 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.068.120 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.567.000 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit - 2.498.880 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 8.669.365 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.483.120 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 2.186.245 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt :
zinslose Kredite auf 0 €
verzinste Kredite auf 2.359.000 €
zusammen 2.359.000 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer A auf 300 v.H.
2. Grundsteuer B auf 365 v.H.
3. Gewerbesteuer 370 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 36,00 €
- für den zweiten Hund 60,00 €
- für jeden weiteren Hund 108,00 €
- für gefährliche Hunde - je Hund 600,00 €
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57) werden festgesetzt:
1. wiederkehrender Beitrag Weinbergshut je ha 0,00 €
2. wiederkehrender Beitrag Feldwege je ha 60,00 €
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals in der Schlussbilanz zum 31.12.2016 betrug 3.116.742,91 €. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Jahresergebnisse 2017 – 2018 beträgt der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 voraussichtlich 2.935.401,91 €.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen werden im Finanzhaushalt unabhängig von ihrem Wert abgebildet. Dabei können kleinere gleichartige bzw. sachlich zusammenhängende Investitionen zusammen gefasst werden.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten die speziellen Regelungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsheim.
§ 9
Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO:
Die Aufwendungen und die Auszahlungen für Personal werden in den Teilhaushalten von der gesetzlichen Gesamtdeckung (§ 16 Abs. 1 GemHVO) ausgenommen und insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
67577 Alsheim, 19.04.2017
Ortsgemeinde Alsheim
gez. Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister

Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 dieser Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Wir erteilen somit gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m § 103 Abs. 2 GemO zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite unsere Genehmigung, allerdings unter der Auflage, dass die zur Vor- bzw. Zwischenfinanzierung bestimmten Kreditanteile nach Eingang der erwarteten Einzahlungen wieder getilgt werden.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23.04.2018 bis einschließlich 02.05.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Eich, Hauptstraße 26, 67575 Eich während der allgemeinen Bürozeiten in Zimmer 50 öffentlich aus.
Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 GemO wird hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustand gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrungs- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Eich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“
67577 Alsheim, 19.04.2017
Ortsgemeinde Alsheim
gez. Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister

Hinweise zur Verkehrssicherheit und Reinigung von Straßen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist immer wieder festzustellen, dass die Straßenreinigung von einigen Anliegern als nicht notwendig erachtet wird. Daher darf ich nochmals auf folgende Bürgerpflichten hinweisen:· Die Anlieger an öffentlichen Straßen und Gehwegen sind zur Reinigung der Gehwege sowie der Entwässerungsrinnen am Straßenrand verpflichtet. Insbesondere ist Grasbewuchs und Unkraut aus den Gehsteigkanten und Entwässerungsrinnen zu entfernen. · Sträucher, Bäume und Hecken an öffentlichen Straßen und Gehwegen sind so zurück zu schneiden, dass der Verkehrsraum – auch für Fußgänger – nicht beeinträchtigt wird. · Die Rad- und Wirtschaftswege nach Mettenheim und Guntersblum sind bei Verschmutzung nach der Feldbewirtschaftung zu reinigen. Bitte tragen Sie unter Beachtung der aufgeführten Hinweise zur Verkehrssicherheit und zur Verschönerung des Ortsbildes von „Alsheim“ bei! Vielen Dank im Voraus!
Ihr Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister

Ortsgemeinde Alsheim bieten kostenloses surfen im und am Alsheimer Bürgerhaus an
Schnell und unkompliziert im Internet surfen, auch wenn das eigene Datenvolumen erschöpft ist – das funktioniert mit öffentlichem WLAN. Seit Anfang des Jahres gibt es dieses kostenlose Angebot nun auch in Alsheim in und am Bürgerhaus in der Mehlpfortstraße. Bereits Ende des letzten Jahres entschied sich die Gemeinde für das Angebot des regionalen Energiedienstleisters EWR in Worms. Der Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und EWR läuft zunächst vier Jahre mit der Option auf Verlängerung.
Freies WLAN drinnen und draußen
Drei sogenannte Access Point wurden von den Technikern installiert, einer mit besonders starker Leistung in der Halle selbst und zwei in den Nebenräumen. So kann das schnelle Internet auch im Rahmen von Schulungen oder Kursen genutzt werden. Zudem ist das WLAN nicht nur in der Halle, sondern auch draußen, rund um die Bürgerhalle verfügbar. „Die Möglichkeit, immer und überall im Internet zu surfen gehört heutzutage einfach dazu. Gerade bei Veranstaltungen bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern damit einen besonderen Service“, sagt Wolfgang Hoffmann, Bürgermeister der Ortsgemeinde Alsheim.
Sicher Surfen
Nutzer können sich beispielsweise mit ihrem Smartphone ganz bequem über die Begrüßungsseite und ohne Angabe weiterer Daten im öffentlichen WLAN einloggen. Persönliche Daten werden nicht gespeichert – lediglich die Nutzerzahlen werden monatlich erhoben, um nachzuvollziehen, wie stark das Angebot genutzt wird. Außerdem wurde ein Inhaltsfilter eingerichtet, der den Zugriff auf bestimmte Seiten verweigert.
Alsheim ist damit bereits die sechste Gemeinde, die ihren Einwohnern freies WLAN in Kooperation mit EWR anbietet.„Wir freuen uns sehr über die positive Resonanz. Als modernes Energieunternehmen möchten wir Kommunen dabei unterstützen, ihre Einwohner mit der nötigen Infrastruktur zu versorgen. Öffentliches WLAN ist mittlerweile ein Teil davon“, erklärt Thorsten Volz, Leiter des Vertriebs Telekommunikation der EWR AG.


Ausgleichsflächen im Raum Alsheim gesucht!


Die Ortsgemeindeverwaltung Alsheim sucht Grundstücke zur Ausweisung von Ausgleichsflächen.
Haben Sie Grundstücke abzugeben?

Wenden Sie sich bitte zu den bekannten Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Alsheim.

Wolfgang Hoffmann, Ortsbürgermeister